Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1Geltungsbereich, Anbieter & Vertragsschluss

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform Lalabase (nachfolgend „Plattform") zwischen dem Anbieter und dem Kunden. Anbieter und Vertragspartner ist:

Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also an natürliche oder juristische Personen, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Ein Angebot an Verbraucher erfolgt nicht. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, als Unternehmer in diesem Sinne zu handeln. Abweichenden oder ergänzenden Bedingungen des Kunden wird widersprochen, sofern ihnen nicht ausdrücklich in Textform zugestimmt wird.

Der Vertrag über die Nutzung kostenfreier Leistungen kommt mit Abschluss der Registrierung und Freischaltung des Zugangs durch den Anbieter zustande, der Vertrag über entgeltliche Tarife mit Abschluss der jeweiligen Bestellung und deren Bestätigung durch den Anbieter.

§ 2Vertragsgegenstand

Lalabase ist eine webbasierte, mandantenfähige Anwendung für Projektmanagement, Dokumentation, Aufgaben- und Zeiterfassung sowie optionale KI-gestützte Funktionen. Der Anbieter stellt dem Kunden die Plattform während der Vertragslaufzeit über das Internet zur Nutzung bereit (Software as a Service). Eine Installation auf Systemen des Kunden ist nicht erforderlich; eine Überlassung des Quellcodes im Rahmen des SaaS-Angebots ist nicht geschuldet.

Der konkrete Funktions- und Leistungsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif bzw. der jeweiligen Bestellung. Der Anbieter entwickelt die Plattform fortlaufend weiter und ist berechtigt, Funktionen zu ergänzen, zu ändern oder einzustellen, soweit der vertragsgemäße Gebrauch dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

Tarife können Kontingente und Nutzungsgrenzen vorsehen, insbesondere für inkludierte KI-Kontingente (Credits), die Anzahl der erstellbaren Organisationen und Projekte sowie die Anzahl der kostenfrei einladbaren Nutzer. Maßgeblich ist die jeweils aktuelle Tarifbeschreibung bzw. Preisliste; ein Anspruch auf unbegrenzte oder unveränderte Kontingente und Nutzungsgrenzen besteht nicht. Der Anbieter ist berechtigt, Kontingente und Nutzungsgrenzen mit Wirkung für künftige Abrechnungszeiträume anzupassen, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden zumutbar ist; wesentliche Einschränkungen kündigt der Anbieter mit angemessener Frist in Textform an. Für bereits bezahlte Abrechnungszeiträume bleiben die vereinbarten Kontingente unberührt. Bei kostenfreien Tarifen und unentgeltlich bereitgestellten Zusatzleistungen kann der Anbieter Kontingente und Nutzungsgrenzen jederzeit ändern; § 12 bleibt unberührt.

Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Erbringung seiner Leistungen Unterauftragnehmern und Vorleistern (z. B. Rechenzentrums-, Infrastruktur- und KI-Anbietern) zu bedienen und diese zu wechseln, soweit die vertraglichen Pflichten des Anbieters gegenüber dem Kunden gewahrt bleiben. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Auftragsverarbeiter gelten ergänzend die Regelungen des Vertrags zur Auftragsverarbeitung (§ 13).

Diese AGB gelten ausschließlich für die vom Anbieter betriebene Plattform und darauf bezogene Leistungen. Stellt der Anbieter eine quelloffene Edition der Software zum Betrieb auf eigener Infrastruktur des Kunden bereit, richtet sich deren Nutzung ausschließlich nach den Bedingungen der jeweiligen Open-Source-Lizenz; diese AGB finden darauf keine Anwendung.

§ 3Registrierung & Nutzerkonto

Die Nutzung der Plattform setzt die Anlage eines Nutzerkontos voraus. Der Kunde ist verpflichtet, die bei der Registrierung abgefragten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen und im Fall von Änderungen aktuell zu halten.

Die Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde ist für sämtliche Aktivitäten verantwortlich, die über sein Konto vorgenommen werden. Ein Verdacht auf missbräuchliche Nutzung ist dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

Der Kunde kann weiteren Personen (Mitgliedern seiner Organisation) Zugriff auf seine Organisation gewähren. Er stellt sicher, dass auch diese Personen die Bestimmungen dieser AGB einhalten.

§ 4Pflichten des Nutzers

Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt:

• rechtswidrige, beleidigende oder Rechte Dritter verletzende Inhalte einzustellen oder zu verbreiten;
• Schadsoftware einzuspielen oder Sicherheitsvorkehrungen der Plattform zu umgehen;
• die Plattform übermäßig zu belasten, insbesondere durch automatisierte Zugriffe außerhalb der dafür vorgesehenen Schnittstellen;
• die Plattform Dritten außerhalb der eigenen Organisation ohne Zustimmung des Anbieters zugänglich zu machen.

Der Zugriff über die vom Anbieter bereitgestellten Schnittstellen (z. B. API, MCP) ist im Rahmen der bestimmungsgemäßen Nutzung gestattet. Der Anbieter kann hierfür angemessene technische Nutzungsgrenzen (etwa Rate Limits) vorsehen. Erwartet der Kunde eine erhebliche Steigerung seines Nutzungsvolumens, teilt er dies dem Anbieter nach Möglichkeit vorab mit.

Der Kunde bleibt für die von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Unbeschadet der Datensicherung durch den Anbieter obliegt es dem Kunden, für ihn wesentliche Daten in zumutbaren Abständen zusätzlich zu sichern, etwa durch Nutzung der Exportfunktionen.

§ 5KI-Funktionen

Die Plattform bietet optionale KI-gestützte Funktionen (z. B. Assistenz-, Such- und Auswertungsfunktionen). KI-Funktionen sind Nebenleistungen; sie stehen nur zur Verfügung, wenn der Kunde sie für seine Organisation aktiviert hat (Opt-in). Der Anbieter kann KI-Funktionen fortlaufend weiterentwickeln, ändern oder einstellen.

Zur Erbringung der KI-Funktionen kann der Anbieter Drittanbieter (insbesondere Betreiber von KI-Modellen) einsetzen. Die jeweils eingesetzten Dienstleister ergeben sich aus der Datenschutzerklärung bzw. dem Vertrag zur Auftragsverarbeitung.

Ein Anspruch auf Bereitstellung oder Beibehaltung bestimmter KI-Modelle oder Drittanbieter besteht nicht. Der Anbieter ist berechtigt, angebotene KI-Modelle zu ändern, gegen andere Modelle auszutauschen oder nicht mehr anzubieten, insbesondere wenn ein Drittanbieter ein Modell nicht mehr oder nur zu wesentlich geänderten Bedingungen bereitstellt oder wenn sich rechtliche oder regulatorische Rahmenbedingungen beim Anbieter oder einem Drittanbieter ändern (etwa im Datenschutzrecht). Soweit möglich und zumutbar stellt der Anbieter in diesem Fall ein funktional vergleichbares Modell bereit.

KI-generierte Ergebnisse werden automatisiert erstellt und können unzutreffend, unvollständig oder irreführend sein. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit KI-generierter Ergebnisse. Der Kunde prüft KI-generierte Ergebnisse vor ihrer Verwendung eigenverantwortlich auf Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit.

Der Umfang der KI-Funktionen kann tarifabhängig kontingentiert sein. Bei Überschreitung eines Kontingents kann der Anbieter die KI-Funktionen bis zum Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums einschränken oder aussetzen. Verfügbarkeitszusagen gelten für KI-Funktionen nur, soweit dies ausdrücklich vereinbart ist.

§ 6Verfügbarkeit, Wartung & Support

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform, schuldet jedoch keine ununterbrochene Erreichbarkeit. Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind Zeiten, in denen die Plattform aufgrund von Wartungsarbeiten, notwendigen Sicherheitsmaßnahmen oder aus Gründen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Störungen von Vorleistern), nicht oder nur eingeschränkt erreichbar ist.

Planbare Wartungsarbeiten führt der Anbieter nach Möglichkeit in nutzungsarmen Zeiten durch und kündigt wesentliche Einschränkungen, soweit zumutbar, im Voraus an.

Support leistet der Anbieter nach Maßgabe des jeweiligen Tarifs. Bestimmte Reaktions- oder Wiederherstellungszeiten sind nur geschuldet, soweit sie ausdrücklich vereinbart sind. Supportleistungen für kostenfreie Tarife sind freiwillig und können jederzeit angepasst oder eingestellt werden.

§ 7Vergütung, Preisanpassung & Zahlungsverzug

Der Umfang etwaiger Entgelte richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif und der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preisliste. Kostenfreie Tarife sind als solche gekennzeichnet. Sofern nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich Entgelte zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer und sind im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum fällig.

Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit Wirkung zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraums angemessen anzupassen, insbesondere zum Ausgleich gestiegener Kosten (z. B. für Infrastruktur, Vorleistungen oder Personal). Preisanpassungen werden mindestens zwei Monate vor ihrem Inkrafttreten in Textform angekündigt. Beträgt eine Erhöhung mehr als 5 % gegenüber dem bisherigen Preis, kann der Kunde den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erhöhung kündigen; hierauf weist der Anbieter in der Ankündigung hin. Bereits bezahlte Abrechnungszeiträume bleiben von Preisanpassungen unberührt.

Der Anbieter ist ferner berechtigt, sein Tarifgefüge zu ändern und einzelne Tarife einzustellen. In diesem Fall kann der Anbieter den Kunden mit einer Ankündigungsfrist von mindestens zwei Monaten in Textform mit Wirkung zum Ende der laufenden Laufzeit in den nach Funktionsumfang und Preis nächstvergleichbaren Tarif überführen. Verschlechtern sich hierdurch der Preis oder der Leistungsumfang wesentlich, kann der Kunde den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Umstellung kündigen; hierauf weist der Anbieter in der Ankündigung hin.

Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann der Anbieter nach Mahnung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist von mindestens 14 Tagen den Zugang zur Plattform sperren, bis die ausstehenden Entgelte beglichen sind. Die Daten des Kunden bleiben während der Sperrung erhalten; die Pflicht zur Zahlung der Vergütung bleibt von der Sperrung unberührt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bei fortdauerndem Zahlungsverzug bleibt unberührt.

§ 8Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, ferner bei Arglist, im Rahmen ausdrücklich übernommener Garantien und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, der Höhe nach insgesamt auf die Summe der Entgelte, die der Kunde in den zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis an den Anbieter gezahlt hat. Die Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen ist bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen.

Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur bis zu dem Aufwand, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre.

Für unentgeltlich bereitgestellte Leistungen (z. B. kostenfreie Tarife und Testphasen) haftet der Anbieter, vorbehaltlich des ersten Absatzes, nur für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und Arglist.

Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz nach diesem § 8 verjähren, außer in den Fällen des ersten Absatzes, innerhalb von zwölf Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Eine über diesen § 8 hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.

§ 9Freistellung

Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf den vom Kunden oder den ihm zuzurechnenden Nutzern eingestellten Inhalten oder auf einer vertrags- oder rechtswidrigen Nutzung der Plattform beruhen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Der Kunde unterstützt den Anbieter im zumutbaren Umfang bei der Abwehr solcher Ansprüche.

§ 10Sperrung

Der Anbieter kann den Zugang des Kunden oder einzelne Inhalte vorübergehend sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass gespeicherte Inhalte rechtswidrig sind oder Rechte Dritter verletzen, oder wenn der Kunde in erheblicher Weise gegen § 4 verstößt. Konkrete Anhaltspunkte liegen insbesondere bei entsprechenden Hinweisen von Gerichten oder Behörden vor.

Bei Auswahl und Dauer der Maßnahme berücksichtigt der Anbieter die berechtigten Interessen des Kunden. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über die Sperrung und hebt sie auf, sobald der Verdacht ausgeräumt ist. Die Sperrung wegen Zahlungsverzugs richtet sich nach § 7.

§ 11Laufzeit & Kündigung

Verträge über entgeltliche Tarife haben die bei der Bestellung gewählte Laufzeit von einem Monat oder einem Jahr. Sie verlängern sich jeweils automatisch um dieselbe Laufzeit, sofern sie nicht zuvor gekündigt werden. Eine Kündigungsfrist besteht nicht: Die Kündigung kann bis zum Ablauf des letzten Tages der laufenden Laufzeit erklärt werden und wird zu deren Ende wirksam. Kostenfreie Konten können von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.

Die Kündigung erklärt der Kunde über die Kontoverwaltung in der Anwendung oder in Textform. Berechtigt ist der Kontoinhaber; der Anbieter kann die Berechtigung der erklärenden Person überprüfen und die Kündigung bis zur Klärung zurückstellen. Für die Rechtzeitigkeit genügt der Zugang der Kündigung bis zum Ablauf des letzten Tages der laufenden Laufzeit, auch wenn die Klärung erst danach abgeschlossen wird.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere bei einem erheblichen Verstoß des Kunden gegen § 4 dieser AGB vor.

Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform insgesamt einzustellen. Die Einstellung kündigt er mindestens drei Monate im Voraus in Textform an; der Vertrag endet in diesem Fall spätestens zum Einstellungszeitpunkt. Entgelte, die für Zeiträume nach der Einstellung bereits gezahlt wurden, erstattet der Anbieter anteilig. Die Exportmöglichkeit nach diesem § 11 bleibt unberührt.

Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden für einen Zeitraum von 30 Tagen die Möglichkeit zum Export seiner Daten bereit. Anschließend werden die Daten des Kunden nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben und der Datenschutzerklärung gelöscht.

§ 12Beta- & Testfunktionen

Der Anbieter kann einzelne Funktionen als Beta- oder Testfunktionen kennzeichnen oder Leistungen befristet zu Testzwecken bereitstellen. Solche Funktionen dienen der Erprobung, können jederzeit geändert oder eingestellt werden und werden ohne Gewähr für Fehlerfreiheit, Vollständigkeit und Verfügbarkeit bereitgestellt. Ein Anspruch auf dauerhafte Bereitstellung besteht nicht; die Entfernung von Beta- oder Testfunktionen begründet kein Sonderkündigungsrecht. Für unentgeltlich bereitgestellte Leistungen gilt ergänzend die Haftungsregelung in § 8.

§ 13Datenschutz

Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO; der Anbieter stellt dem Kunden hierfür ein Muster bereit.

§ 14Änderungen dieser AGB

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht innerhalb einer angemessenen Frist widerspricht; auf diese Folge weist der Anbieter in der Mitteilung gesondert hin. Widerspricht der Kunde fristgemäß, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des vorgesehenen Inkrafttretens der Änderung zu kündigen. Preisanpassungen richten sich ausschließlich nach § 7.

§ 15Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.

Der Kunde kann gegen Forderungen des Anbieters nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

Der Anbieter ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf ein mit ihm verbundenes Unternehmen oder im Zusammenhang mit einer Umwandlung oder der Veräußerung des Geschäftsbetriebs auf einen Dritten zu übertragen. Die Übertragung zeigt der Anbieter dem Kunden in Textform an; im Fall der Übertragung auf einen nicht verbundenen Dritten kann der Kunde den Vertrag außerordentlich zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Übertragung kündigen. Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters in Textform übertragen.

Der Anbieter darf den Kunden unter Verwendung seines Namens und Logos in üblicher Weise als Referenzkunden nennen (z. B. auf der Website und in Präsentationen). Der Kunde kann der Referenznennung jederzeit in Textform widersprechen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.